Die deutsche Bundesregierung tagt am Mittwoch, um eine neue Strategie für die Netzsicherheit zu beschliessen. Aus Sorge um die Sicherheit lebenswichtiger Versorgungssysteme strebt das Kabinett die Einrichtung eines «nationalen Cyber-Abwehrzentrums» an, wie «Werben und Verkaufen» meldet.
Hintergrund ist die Gefährdung von kritischen Systemen wie der Stromversorgung oder von Computernetzen durch neue digitale Bedrohungen, auch vonseiten anderer Staaten. «Wir haben nicht mehr die klassische militärische Bedrohung», hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt.
Das Cyber-Abwehrzentrum mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen soll beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelt werden und bereits im April seine Arbeit aufnehmen. Anlass für die Formulierung einer «Cyber-Sicherheitsstrategie» sei «die veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum», erklärte das Bundesinnenministerium in Berlin.
In der Opposition gibt es kritische Stimmen, das Cyber-Abwehrzentrum könne die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inneren infrage stellen.
