Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die deutsche Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmassliche Abhörung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» durch US-Geheimdienste auf.
Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie, sagte der ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Wenn die Bundesregierung tatsächlich seit Jahren von einem Lauschangriff auf den «Spiegel» wusste und nichts dagegen unternahm, wäre das ein unerträglicher Skandal. Die Bundesregierung sollte Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz als Grundpfeiler einer freien Presse verteidigen, statt Angriffe auf die Pressefreiheit zu vertuschen.
Wie der «Spiegel» am Freitag vorab berichtete, warnte die CIA-Spitze den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt im Sommer 2011 vor angeblichen Kontakten des Magazins in deutsche Regierungsstellen. Die angeblichen «Spiegel»-Verbindungen eines hochrangigen Beamten im Kanzleramt, der kurz darauf versetzt wurde, seien in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts explizit erwähnt worden.
Auf Nachfrage des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Gründe der Versetzung seien die Hinweise aus den USA aber verschwiegen und andere Gründe angegeben worden. Der «Spiegel» geht nun nach eigenen Angaben davon aus, von US-Diensten abgehört worden zu sein. Das Magazin erstattete deshalb Anzeige bei der Bundesanwaltschaft.
