An welche 100'000 Firmen gingen die 17 Milliarden Franken zur Pandemiebewältigung?
Hartnäckig hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bisher geweigert, Daten über die Corona-Kredite herauszugeben. Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und ihr Team haben eine Anfrage der Umweltorganisation Greenpeace dazu erhalten.
«Weil die Behörde bis heute nicht bereit war, Informationen selbst in pseudoanonymisierter Form zugänglich zu machen, bleibt vieles über das historische Kreditprogramm im Dunkeln», schreibt der Verein investigativ.ch am Freitag. Aus diesem Grund geht der Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» ans Staatssekretariat für Wirtschaft nach Bern.
Die Beamtinnen und Beamten hätten sich trotz einer eindeutigen Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes geweigert, beim Corona-Kreditprogramm Transparenz herzustellen, so der Journalisten-Verein.
Die Umweltschutzorganisation wollte wissen, ob diese gigantischen Summen auch an Branchen fliessen, die klimaschädlich sind. Und verlangte deshalb Einsicht in die Daten der Corona-Kredite. Das Seco mauerte: Es habe diese Daten gar nicht. Diese Daten würden von den Bürgschaftsorganisationen verwaltet, und diese seien nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt, so das Staatssekretariat für Wirtschaft.
Das schrieb das Seco in einer Stellungnahme an investigativ.ch. Aber auch wenn das Seco sie gehabt hätte, hätte sie diese nicht herausgeben dürfen, behauptete das Seco gegenüber investigativ.ch. Es seien Firmengeheimnisse betroffen. Zudem lehne das Amt die Entgegennahme des Schmähpreises ab.
Auch die weiteren «Kandidaten» auf der Liste für den «Goldenen Bremsklotz» kommen aus dem Corona-Umfeld. So unter anderem der Publizitätsverliebte Daniel Koch, der als «Mister Corona» in der Anfangsphase der Pandemie den Nutzen von Gesichtsmasken systematisch kleinredete.
Aber auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekleckerte sich nicht mit Ruhm. Das Amt sei «nicht in der Lage, Zahlen zur Pandemie rasch und verlässlich zur Verfügung zu stellen», so investigativ.ch.
Und auch die Zollverwaltung hat es auf die Shortlist für den Schmähpreis geschafft, weil sie sich über ihre Bussenpraxis während der Corona-Pandemie in Schweigen hüllte.
Die Verleihung des Goldenen Bremsklotzes fand im Rahmen einer digitalen Jahrestagung statt. «Recherchieren – jetzt erst recht» lautete das Motto.
