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Dienstag
01.09.2009

Der 76-jährige italienische Jurist und Politiker Stefano Rodotà warnt in der linksliberalen Tageszeitung «La Repubblica» vom 1. September vor einer Einschränkung der Pressefreiheit durch die politische Macht: «Der Krieg, den die totalitären Länder gegen die Informationsfreiheit im Internet begonnen haben, stellt nur die letzte und spektakulärste Stufe eines jahrhundertealten Konflikts dar», hält er fest. Es sei eine lange Geschichte, die die Geburt der öffentlichen Meinung begleitet. «Hier liegt die Wurzel eines Prozesses, der sowohl der Demokratie ihren Sinn verleiht als auch die Presse selbst progressiv zur Gewalt - zur vierten Gewalt - erhebt.»

Rodotà versteht die Presse und das gesamte System der Kommunikation als «Ort der Freiheit und einer neuen Form der Repräsentanz der Gesellschaft». Aber diese Veränderung habe auch eine Ausweitung der Konfliktzone mit sich gebracht. «Es handelt sich um altbekannte Techniken. Von der Zensur zur wirtschaftlichen Konditionierung, über die sorgsame Auswahl gefälliger Journalisten, bis zur Androhung einer physischen Eliminierung.»

Aber es sind nicht nur die totalitären und autoritären Regime, die uns beunruhigen müssen, warnt Rodotà mit unverkennbarem Seitenblick auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der gerichtlich auf die «Repubblica» losgeht. «In den demokratischen Ländern lässt der alldurchdringende Charakter der verschiedenen Kommunikationsformen, die die öffentliche Meinung bilden, die Ansprüche einer politischen Macht wachsen, die eben das Kommunikationssystem als wesentliches Instrument ihres Machterhalts betrachtet.»