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Nur kurze Zeit nachdem bekannt geworden war, dass die Deutsche Bahn ohne genügende Rechtsgrundlage brisante Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter gesammelt hatte, hat am Dienstag der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet gewarnt. «Bereits jetzt gibt es Planungen, die Einrichtungen zur Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt auch auf die Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbehörden der Länder auszudehnen», sagte er laut «Yahoo Nachrichten».

Eine kürzlich in Betrieb genommene Abhörzentrale von Bundeskriminalamt und Bundespolizei war der Auslöser für Schaars Kritik. Es sei bedenklich, dass das Innenministerium die Anlage in Betrieb genommen habe, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten der Behörden festlegen solle. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies Schaars Kritik als «zeitlich überholt und sachlich unberechtigt» zurück. Ein zusätzlicher Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis liege nicht vor.