Content:

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einstimmig das umstrittene Konzept für öffentliche Toiletten an die Regierung zurückgewiesen. Das Geschäft, das die Beschaffung von Toiletten mit einer Plakatkonzession für die Allgemeine Plakatgesellschaft APG verknüpft, erschien allen Fraktion anrüchig. In dem 1997 noch vom früheren Baudirektor Christoph Stutz abgeschlossenen Vertrag habe sich der Kanton von der APG übervorteilen lassen, sagte der Sprecher der Finanzkommission (Fiko). Zudem sei die Finanzkompetenz des Grossen Rats übergangen worden.

Der von Stutz noch wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt abgeschlossene Vertrag sieht vor, dass die APG selbstreinigende WC-Anlagen in Basel finanziert und dafür Plakatierungsrechte bei neuen Leuchtplakatstellen erhält. Gemäss Finanzkommission entgehen dem Staat durch den für ihn unvorteilhaften Vertrag innerhalb von 15 Jahren zwischen 32 und 42 Millionen Franken. Nach Auffassung der Finanzkommission hätten zudem die Werbeflächen öffentlich ausgeschrieben werden müssen, um Konkurrenten gleich zu behandeln. Die Regierung sei bereit, das «total verkorkste» Geschäft zurückzunehmen, sagte Baudirektorin Barbara Schneider. Der Vertrag lasse sich allerdings nicht mehr rückgängig machen, warnte Schneider. Statt einer Vorlage werde das Kantonsparlament nun zahlreiche Einzelgeschäfte zu WC-Anlagen erhalten. Verschiedene Parlamentarier forderten auch, den Vertrag, der «gegen die guten Sitten» verstosse, juristisch anzufechten. Der abgeschlossene Vertrag biete zahlreiche Angriffsflächen, sagte etwa der SP-Fraktionssprecher: «Hier kann und muss nachverhandelt werden.» Über den Antrag nach einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission soll im Herbst abgestimmt werden. Mehr dazu: Basler Finanzkommission schiesst gegen APG-Vertrag