Überall auf der Welt wackeln die Demokratien beträchtlich. Populismus, Migration, der technologische Wandel und die Nachwehen der Finanzkrise stellen vieles infrage und in Aufruhr.
Die gewählten Regierungen erleben hohe Wahlverluste (siehe Deutschland) oder sinken in ein historisches Umfragetief (siehe Frankreich). In Italien droht der Innenminister Matteo Salvini mit der Abschaffung der EU. Einschätzungen von Klein-Report-Kolumnistin Regula Stämpfli.
Vor 15 Jahren reichte ich beim Schweizerischen Nationalfonds eine Förderungsprofessur mit dem Titel «Populismus in der Schweiz und in Europa» unter Mitbeteiligung des Europäischen Parlamentes ein. Das Projekt wurde von den damaligen akademischen Sachverständigen unter anderem mit der Begründung, es hätte «zu wenig akademischen Stallgeruch», abgelehnt.
An diese Episode erinnere ich mich jedes Mal, wenn in ganz Europa die Populisten hohe Sitzgewinne verbuchen und in Griechenland, Tschechien, Ungarn, Polen, Italien und in Frankreich sogar die Regierungen stellen. Denn schon 2002 wiesen wir auf die entscheidende Rolle der Medien und der Umfragedemokratien beim Anstieg antidemokratischer Kräfte hin.
Die Förderprofessur von 2002 wollte unter anderem die Medien im Hinblick auf ihre demokratischen Kontroll- und Vielfaltsfunktionen untersuchen. Vereinfacht gesagt: Es ging um einen Reality Check der Vierten Gewalt. Mit einem umfangreichen Literaturverzeichnis hielten wir unter anderem fest, dass seit den von WTO und EU verabschiedeten Liberalisierungsschritten von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen die Berichterstattung gleichzeitig von Recherche, Investigation und Kontrolle hin zur Skandalisierung, Unterhaltung, Personalisierung und Freund-Feind-Schemata gewechselt hatte.
Die flächendeckende Entpolitisierung des politischen Diskurses widerspiegelte sich auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, die statt auf die Wirklichkeit der Demokratie ausschliesslich auf die Bewertung von Experten, Umfragen und Datenanalysen setzten. Gleichzeitig nahmen die zivilrechtlichen Klagen gegen Journalisten und Medienunternehmen zu.
Viele Jahre später steht die Untersuchung der Mittäterschaft der Medien an der Zerstörung der klassischen demokratischen Institutionen immer noch aus. Stattdessen attackieren erhebliche und einflussreiche Kräfte die Vierte Gewalt als «Lügenpresse» und Fake News werden häufiger zitiert als Reality Checks von Macht. Dringend notwendig wäre - nicht zuletzt in der Schweiz - eine grossangelegte und unabhängige Studie zur Mittäterschaft der klassischen Medien am Demokratiezerfall. Denn Fake News, Werbemanipulationen in der digitalen Sphäre durch die Monopolisten Google, Apple, Facebook (damit auch Twitter und Instagram) und Amazon ziehen ihre politische Macht nicht zuletzt daraus, dass die klassischen und analogen Medien ihren Job nicht richtig machen.
Alan Rusbridger, von 1995 bis 2015 Chefredaktor des «Guardian», schreibt in seinem neusten Werk «Breaking News» in diesem Zusammenhang eine vernichtende Kritik gegen seine Berufskollegen im Kapitel «Dog, Meet Dog». Rusbridger erklärt, dass die Medien das einzige Gebiet waren und bis heute darstellen, das von Journalisten nie mit derselben Sorgfalt wie andere öffentlich entscheidende Institutionen untersucht wurden. Ja, Alan Rusbridger geht noch weiter: Jeder - auch die Presse - gehe davon aus, dass Medien einen entscheidenden Einfluss auf das öffentliche Leben und die Demokratie haben. Doch: «How could the press demand that it, alone, should be exempt from the scrutiny of the press?»
Well. Die deutschen, die schweizerischen und die europäischen Mediensysteme geniessen sowohl inside der Branche als auch outside, zum Beispiel auch durch die Universitäten und Wissenschaften, nach wie vor einen Sonderstatus. Medienkritik können sich nur die wirklich unabhängigen Journalist/-innen leisten und davon gibt es - nicht zuletzt in der Schweiz - höchstens eine Handvoll. Medienkritik in der Schweiz, in Deutschland und in Europa konzentriert sich auf personalisierte Medienschelte gegen Kollegen oder gegen einzelne Veröffentlichungen. Es gibt aber nach wie vor kaum strukturelle Medienkritik, die beispielsweise die Wirkung von Umfragen, von Expertengesprächen und Elefantenrunden auf die Demokratie untersucht.
Doch wer die Demokratie leben, retten und ausbauen will, braucht dringend Medienkritik. Und zwar eine, die sich gegen die Mächtigen wendet, und nicht eine, die sich vor allem gegen unten und mit Expertokratie, Demoskopie, Personalisierung, Skandalisierung et cetera profiliert.
Qualitätsjournalismus richtet sich immer gegen Machtapparate, machtideologische Instrumente (wie Imageumfragen von Parteien) und Leute, die ihre Macht missbrauchen. Zur Medienkritik gehört auch eine sorgfältige Untersuchung der geltenden Rechtspraxis. Alles Themen, die gerade in der Schweiz bis jetzt sträflich vernachlässigt werden.
