Die von Donald Tusk geführte Regierung hat laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Unabhängigkeit der Justiz «wiederhergestellt».
6,3 Milliarden Euro werden vom Corona-Wiederaufbaufonds ausgeschüttet. Der EU-Rat muss der Auszahlung indessen noch zustimmen, was jedoch nur noch als Formalie gewertet wird.
Insgesamt warten von der EU über 60 Milliarden Euro auf Polen. Damit zeigt die EU, dass auch Mitgliedstaaten Konsequenzen zu befürchten haben, sollten sie die in den europäischen Verträgen verankerten Grundsätze wie die der Gewaltentrennung nicht einhalten.
Polen ist somit zum Präzendenzfall punkto Demokratie, Gewaltenteilung und Medienfreiheit geworden. Ein Umstand, der durchaus auch als Warnung gegen Orbans Ungarn gewertet werden kann.
