Vor der Parlamentswahl am Sonntag, 30. September, in Georgien kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Abhängigkeit der Medien des südkaukasischen Landes. Wichtige Fernseh- und Radioprogramme finanziere der Staat, regierungskritische Sender stünden meist oppositionellen Politikern und Geschäftsleuten nahe. Seriöser Journalismus sei unter diesen Bedingungen kaum möglich, so ROG.
Der vor wenigen Monaten gegründete Fernsehsender TV 9 etwa, der zum Umfeld des Oppositionspolitikers Bidsina Iwanischwili gehört, strahlte vergangene Woche ein Video über Folter in georgischen Gefängnissen aus. Der Beitrag löste prompt Strassenproteste aus, welche die amtierende Regierung in schwere Bedrängnis brachten.
TV 9 und zwei weitere regierungskritische Sender, Maestro und Kavkasia TV, die normalerweise nur über Satellit und Internet zu empfangen sind, können momentan im ganzen Land empfangen werden. Denn laut einer Änderung des georgischen Wahlgesetzes vom 29. Juni 2012 müssen während 60 Tagen vor Wahlen sämtliche Sender mit einer Reichweite von mehr als 20 Prozent landesweit über die Kabelnetze übertragen werden. ROG begrüsst die neue Regelung, fordert vom Gesetzgeber aber die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung. Ohne sie sei allen Bürgern der dauerhafte Zugang zu Informationen möglich, so die Organisation.
Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Georgien auf Platz 104 von 179.
