Die am 29. Mai beginnende Sommersession im Bundeshaus verspricht einiges an Spannung für die Schweizerische Medienlandschaft. Als wichtiger Player in diesem Feld hat sich der Verband Schweizer Medien (VSM) nun zu den spannendsten Initiativen positioniert.
So unterstützt der Verband die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der fordert, dass Artikel 29 des RTVG dahingehend zu ergänzen sei, «dass nichtkonzessionierte Tätigkeiten nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und ausschliesslich Geschäftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter tätig sind».
Rutz schrieb bei der Einreichung im Dezember 2015, dass die SRG immer wieder in Marktbereiche vordringen würde, die nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören. Vor diesem Hintergrund seien die expansiven Online-Aktivitäten, aber auch etwa der damals «angestrebte Zusammenschluss mit Ringier und Swisscom» zwecks Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Werbevermarktung nicht verständlich.
Bereits behandelt worden ist der Vorstoss des Zürcher Politikers in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, die ihm knapp mit zwölf zu zehn Stimmen Folge gegeben hat. Ganz im Gegensatz zu ihrer Schwesterkommission im kleinen Rat, welche die Vorlage nicht unterstützt. Die Debatte im gesamten Nationalrat darf deshalb mit Spannung erwartet werden.
Ähnlich stehen die Vorzeichen bei einer parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Thomas Matter, der sich für eine Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern einsetzt. Sprich: Privaten Radio- und Fernsehstationen soll es erlaubt sein, politische und religiöse Werbung zu senden. Eingereicht hat er seinen Vorstoss im September 2015, die Kommission im Nationalrat hat sich daraufhin knapp mit zwölf zu elf Stimmen entschieden, der Initiative keine Folge zu leisten. Ganz zum Unverständnis des VSM, der die Initiative unterstützt.
Die wohl spannendste parlamentarische Initiative im Ständerat stammt von Beat Vonlanthen: Mit seinem Vorstoss will der Freiburger CVP-Politiker erreichen, dass das RTVG so angepasst wird, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienunternehmen zur «Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen» und diskriminierungsfrei allen Marktakteuren als gleichberechtigte Partner offenstehen müssen.
Erst am 11. Mai dieses Jahres hatte die Kommission des Ständerats mit sieben zu vier Stimmen beantragt, der Initiative vom März 2016 keine Folge zu geben. Zuvor hatte die Kommission die Behandlung der Initiative bereits zweimal verschoben. Der Verband Schweizer Medien positioniert sich klar auf der Seite von Vonlanthen.
