Der am Donnerstag veröffentlichte Untersuchungsbericht zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat es in sich. Er schreibt dem maltesischen Staat ganz klar eine Mitverantwortung zu.
«Obwohl es keinen Beweis dafür gibt, dass der Staat per se eine Rolle bei der Ermordung von Daphne Caruana Galizia gespielt hat, muss der Staat die Verantwortung für die Ermordung übernehmen, da er eine Atmosphäre der Straflosigkeit geschaffen hat, generiert von den höchsten Ebenen im Herzen der Verwaltung des Büros des Premierministers», heisst es in dem 437 Seiten umfassenden Bericht.
Im Jahr 2017 war Joseph Muscat Premierminister Maltas. Er trat im Januar 2020 wegen Vorwürfen zurück, er habe an dem Mord Beteiligte geschützt.
Verfasst wurde der Abschlussbericht von einem dreiköpfigen Untersuchungsausschuss. Dazu gehörten der pensionierte Richter Michael Mallia, der ehemalige Oberste Richter Joseph Said Pullicino und die Richterin Abigail Lofaro.
Gemäss Reporter ohne Grenzen (RSF) hat der Untersuchungsausschuss mit dem Bericht seine Unabhängigkeit von den maltesischen Behörden unter Beweis gestellt.
Fast zwei Jahre lang hatte sich eine Koalition internationaler NGOs gemeinsam mit der Familie von Caruana Galizia und ihren Anwälten für die Einrichtung einer unabhängigen öffentlichen Untersuchung eingesetzt. Ziel war zu klären, welche Rahmenbedingungen den Mord ermöglicht hatten.
Die Regierung von Ex-Premier Muscat zögerte die Massnahme immer wieder hinaus – bis ihm im Juni 2019 der Europarat ein Ultimatum setzte.
«Auch wenn die Ergebnisse der öffentlichen Untersuchung ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia und ihre Familie sind, dürfen wir nicht vergessen, dass es sich um einen vom Strafverfahren getrennten Vorgang handelt», sagte Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für internationale Kampagnen, am Freitag zum Untersuchungsbericht.
Es sei nach wie vor unerlässlich, das laufende Strafverfahren genau zu beobachten und sicherzustellen, dass alle an diesem abscheulichen Attentat Beteiligten vor Gericht gestellt werden.
