In Zukunft soll es gegen Mobbing im Internet einen eigenen Straf-Paragraphen geben. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch die kleine Kammer für eine entsprechende Regelung ausgesprochen.
Gefordert worden war die Neuerung von der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Diese argumentierte mit der Zunahme von beleidigenden, bedrohenden oder belästigenden Messages in den digitalen Kanälen in den letzten Jahren.
Nicht nur die Anonymität, die die Täter im Netz geniessen, sei ein Ärgernis, sondern auch, dass sich kaum mehr löschen liesse, was einmal ins Netz gesetzt worden ist.
Der Entscheid im Ständerat fiel mit 23 zu 18 Stimmen äusserst knapp aus. Die vorberatende Rechtskommission lehnte die Forderung mehrheitlich ab. Unter anderem verwies sie darauf, dass derzeit Vorbereitungen für eine Vorlage zum Thema Stalking liefen.
Eine knappe Ratsmehrheit winkte die parlamentarische Initiative schliesslich aber durch. Nun geht der Ball an die Rechtskommission des Nationalrats, der einen Entwurf ausarbeiten wird.
