Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei alarmierend genannt und indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitragsverhandlungen gedroht.
Die Verhaftungswelle bei der türkischen Zeitung «Cumhuriyet» sei das «jüngste Beispiel dieser an sich schon sehr traurigen Entwicklung». Die deutsche Bundesregierung habe «sehr grosse Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht».
Es sei «in höchstem Masse alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird», kritisierte Merkel die türkische Regierung von Präsident Erdogan über ihren Pressesprecher. Sie ergänzte: «Natürlich spielt ein solches Thema auch in den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle.»
Die Bundesregierung werde die Ermittlungen und die Verhandlungen gegen die inhaftierten Journalisten genau verfolgen, versicherte Merkel. «Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein, genauso wie diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten.»
Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, habe am Dienstag die Redaktion von «Cumhuriyet» besucht, «um noch mal zu unterstreichen, wie wichtig uns das Thema Meinungs- und Pressefreiheit ist», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. «Wir werden das auf allen Ebenen unserer Kontakte immer wieder deutlich machen.»
Auch bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU spiele das Thema natürlich «eine zentrale Rolle».
Die türkische Polizei hatte am Montag den Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli «legitimiert» zu haben.
