Am Tag nach dem Abstimmungssonntag hat das Weibeln um Stimmen bereits wieder begonnen. Nun geht es um das Covid-19-Gesetz – bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Ausschliesslich dazu hat der Bundesrat am Montag eine 40-minütige Medienkonferenz abgehalten und umfassend für ein Ja an der Urne Ende November geworben.
«Dieses Gesetz ist nicht der geeignete Ort, um seinen Unmut auszudrücken», sagte Guy Parmelin in der Medienkonferenz und appellierte an die Vernunft der Menschen.
Zusammen mit Gesundheitsminister Alain Berset und Regierungsrat Christian Rathgeb erklärte er eingehend, wieso es das Covid-19-Gesetz braucht – und speziell die Anpassungen vom 21. März, gegen die das Referendum ergriffen wurde.
Ergänzt wurde die Medienkonferenz durch ein Youtube-Video und eine Medienmitteilung von Bundesrat und Parlament. Darin wurden die Argumente für das Covid-19-Gesetz erneut detailliert erläutert. Die erklärenden Beiträge sind zwar sachlich gehalten und führen auch Gegenargumente auf, trotzdem wird klar: Der Bundesrat geht in die Offensive. Sein Fazit: Ein Nein zum Covid-Gesetz würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.
Damit hat der Bundesrat den Abstimmungskampf im Alleingang eröffnet und nimmt nun eine ungewohnt prominente Rolle in der öffentlichen Debatte ein.
Für den Klein Report ist klar: Es lässt sich darüber streiten, inwiefern dies überhaupt zulässig oder doch vielleicht gerade notwendig ist.
