Der Bundesrat bezieht Stellung zum Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) über Indiskretionen bei den Corona-Geschäften.
Auffällig für den Klein Report: Die Connection zwischen Alain Bersets Departement und Ringier-CEO Marc Walder wird in der neunseitigen Stellungnahme mit keinem Wort erwähnt.
«Der Bundesrat verurteilt jegliche Indiskretionen», schreibt die Regierung in dem am Mittwoch publizierten Statement einleitend. Er begrüsse daher die Bemühungen der GPK, Indiskretionen seitens des Bundesrates und der Bundesverwaltung zu verhindern.
Zusammenfassen liessen sich die neun Seiten mit zwei Sätzen: Wir tun schon ganz viel gegen Indiskretionen. Und: Jetzt tun wir noch viel mehr.
Nachbessern will die Landesregierung unter anderem bei den Bundesangestellten, die für das Thema der Indiskretionen «sensibilisiert» und auf die Anzeigepflicht nach dem Bundespersonalgesetz hingewiesen werden.
Zudem soll die Whistleblowing-Meldestelle bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle in Zukunft leichter auch für die Meldung von Indiskretionen genutzt werden können.
Schliesslich wird der Bundesrat dem Parlament vermutlich Mitte 2024 eine Botschaft zu einer Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes auf den Tisch legen. Damit sollen die Randdaten bei Zugriffen auf Bundesratsgeschäfte leichter ausgewertet werden können. Das wiederum soll die Strafverfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen erleichtern.
Einen grossen Teil der Empfehlungen der GPK erachtet der Bundesrat als «bereits erfüllt».
Wir erinnern uns: Mitte November hatten die GPK einen 80 Seiten starken Bericht inklusive Medienanalyse publiziert. Darin hielt das parlamentarische Aufsichtsgremium fest, dass der Bundesrat zwar verschiedene Massnahmen gegen Indiskretionen getroffen habe. Da diese Massnahmen jedoch nicht erfolgreich waren, seien sie kurz nach ihrer Einführung wieder eingestellt worden. Weitere Massnahmen seien zwar erwogen, aber nicht eingeführt worden.
Ferner hielt die GPK fest, es hätten alle angehörten Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher betont, dass in ihren Departementen eine «Nulltoleranz» gelte. Um so erstaunlicher sei aus Sicht der GPK die Häufung der Indiskretionen.
Die GPK stellte in ihrer Medienanalyse fest, dass unter 500 untersuchten Artikeln von 24 Medientiteln rund 200 sicher auf Indiskretionen basierten.
Zudem betrafen gemäss GPK viele der Indiskretionen das, was an Bundesratssitzungen gesagt wurde. Daher lag die Vermutung auf der Hand, dass ein Zusammenhang mit den Debriefings nach den Bundesratssitzungen besteht.
In die Schusslinie geriet vor allem das Departement vom damaligen Gesundheitsminister Alain Berset. Im Januar 2023 gelangten Informationen aus einem Strafverfahren, das von einem von der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft eingesetzten ausserordentlichen Staatsanwalt geführt wurde, an die Öffentlichkeit. Es handelte sich dabei namentlich um Inhalte aus Einvernahmeprotokollen und E-Mails von Peter Lauener, des ehemaligen Kommunikationschefs von Berset.
Gemäss Medienberichten soll Lauener wiederholt Ringier-CEO Marc Walder mit diskreten Infos zu Corona-Geschäften des Bundesrates bedient haben, die zum Zeitpunkt der Weitergabe dem Amtsgeheimnis unterlagen.
Kurz vor seinem Rücktritt hatte Alain Berset eingeräumt, dass es während der Pandemie zu Kontakten mit dem Ringier-Chef gekommen sei. Er beharrte aber darauf, dass nichts Vertrauliches ausgetauscht worden sei.
In seinem Statement zum GPK-Bericht, das der Bundesrat am Mittwoch veröffentlichte, werden weder Alain Berset noch sein ehemaliges Departement erwähnt.
