Wer bekommt eine Konzession für Mobilfunk? Ende 2028 laufen die frei werdenden Handyfrequenzen aus. Die Vorbereitung der Neuvergabe von Mobilfunkkonzessionen laufen.
Der Klein Report hat bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) nachgefragt und Antworten von Peter Bär, Leiter des Kommissionssekretariats, erhalten.
Mit wie vielen Interessenten wird gerechnet?
Peter Bär: «Die Ausschreibung wird allen interessierten Firmen offenstehen, die im Schweizer Markt Mobilfunkdienste anbieten wollen. Die ComCom kann keine Vermutung äussern, wie viele Interessenten 2026 an der Ausschreibung teilnehmen dürften…»
Was denken Sie?
Bär: «…Ausser vermutlich die drei aktuellen Mobilfunkbetreiberinnen Salt, Sunrise und Swisscom. Wichtig ist der ComCom, mit einer transparenten Ausschreibung die Frequenzen effizient zu vergeben und dem Wettbewerb im Telecom-Markt eine Chance zu geben. Auch aufgrund der durchgeführten öffentlichen Konsultation lassen sich keine Aussagen dazu machen. Die Teilnahme an der Konsultation war freiwillig, weshalb sich diese Frage erst im Rahmen der rechtlich verbindlichen Bewerbung bei einer Ausschreibung beantworten lässt.»
Falls es zu einer Auktion kommen wird, stellt sich die Frage nach den Preisvorstellungen für die Frequenzen?
Peter Bär: «Generell ist vorauszuschicken, dass die ComCom erst den Grundsatzentscheid gefällt hat, eine Ausschreibung durchzuführen. Viele Eckpunkte des Verfahrens werden von der ComCom (in Zusammenarbeit mit dem Bakom) erst in den kommenden Monaten festgelegt. Entsprechend sind auch die Mindestgebote bei einer Auktion noch nicht festgelegt; diese werden bei der Eröffnung der Ausschreibung bekannt gegeben. Das Fernmelderecht legt fest, dass für Frequenzen als knappes öffentliches Gut ein angemessenes Entgelt entrichtet werden muss. Eine Prognose zum Erlös bei einer Auktion kann die ComCom nicht machen.»
Warum können bis 2026 keine neuen Frequenzen für den Handybetrieb zur Verfügung gestellt werden?
Bär: «Die Frequenzen im 6-GHz-Band sind bis zur kommenden Ausschreibung noch nicht für eine Vergabe bereit. Gemäss Bakom, das für die Frequenzverwaltung und die Harmonisierung mit den umliegenden Ländern zuständig ist, muss zuerst Klarheit darüber bestehen, wie diese Frequenzen in Europa und in der Schweiz eingesetzt werden dürfen. Millimeterwellen (26 GHz und 40 GHz) wiederum können erst für Mobilfunk genutzt werden, wenn ein ausgewiesener Bedarf dafür vorliegt. Dies hat der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat 21.3596 so dargelegt. Gleichzeitig müssen vor ihrer Nutzung auch die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen dafür erarbeitet werden. Beide Voraussetzungen sind noch nicht erfüllt.»
Warum besteht ein grosses Interesse am Band 6 GHz?
Peter Bär: «Das 6-GHZ-Band wird in der Mobilfunk-Branche als ein vielversprechendes Frequenzband für die Zukunft betrachtet, welches ähnliche Nutzungsmöglichkeiten bietet wie die 2019 erteilten Frequenzen im 3.6-GHz-Band. Wenn 6-GHz-Band künftig in der Schweiz für Mobilfunk genutzt werden kann, wird es voraussichtlich zur Erhöhung der Kapazität, zur Steigerung der Datenrate und zur Verringerung der Latenz genutzt werden. Gleichzeitig eignen sich diese Frequenzen grundsätzlich auch für Anwendungen wie Wi-Fi. Die definitiven Klärungen zur Nutzung dieser Frequenzen sind noch im Gange. Wie erwähnt, sind diese Frequenzen im Jahr 2026 deshalb noch nicht für eine Vergabe bereit.»
Was sind die Nachteile der Bänder 26 und 40 GHz?
Bär: «Es gibt keine ‚Nachteile‘. Zu beachten ist hier jedoch, dass diese Frequenzen heute mit anderen Anwendungen genutzt werden (Richtfunk, der Satellitenkommunikation), heute also nicht frei sind. Noch entscheidender ist jedoch, dass der Bundesrat diese Frequenzen zuerst für die Nutzung mit Mobilfunk freigeben müsste (wie teilweise im Ausland geschehen). In der öffentlichen Konsultation durch das Bakom zeigte sich zudem nur eine beschränkte und nicht einheitliche Nachfrage der Mobilfunkbetreiberinnen.»
Werden durch die Neuvergabe die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten sinken oder sogar noch steigen?
Peter Bär: «Aus Sicht der ComCom besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Vergabe von Frequenzen und der Preisentwicklung. Diese wird durch viele Faktoren beeinflusst, so insbesondere durch den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt. Die Auktionserlöse in der Schweiz waren im internationalen Vergleich immer moderat und haben aus Sicht der ComCom weder den Netzausbau noch die Endkundenpreise negativ beeinträchtigt.»
