Die Eidgenössische Kommunikationskommission Comcom kritisiert in einem Brief an den Bundesrat, dass dieser als Folge auf den Bericht «Evaluation zum Fernmeldemarkt» keine punktuelle Anpassung des Fernmeldegesetzes in Betracht zieht. Zwar sei die Marktöffnung seit 1998 insgesamt ein Erfolg gewesen, der Evaluationsbericht decke in vielen Bereichen aber auch Unzulänglichkeiten des Marktes und des Fernmeldegesetzes (FMG) auf, heisst es vonseiten des Comcom-Sekretariats.
Die Comcom ist der Meinung, dass das Parlament im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten am Fernmeldegesetz Anpassungen vornehmen sollte. Die Comcom verlangt etwa, dass die Anbieterwechsel vereinfacht und mehr Preistransparenz hergestellt oder dass vorsorgliche Massnahmen getroffen werden müssten, um einer Monopolisierung des Glasfasernetzes entgegenzuwirken.
Zwar hält der Bundesrat im Bericht fest, dass «die Zeit für eine politische Diskussion der künftigen Ausgestaltung der schweizerischen Fernmeldeordnung reif» sei, spricht sich aber gegen eine Revision aus.




