Dem Journalisten Jim Acosta, CNN-Chefkorrespondent für das Weisse Haus, wird seit seiner verbalen Auseinandersetzung mit Donald Trump der Zugang in die Amtsstube des Präsidenten verweigert.
Der Sender und Acosta haben am Dienstagmorgen deshalb Klage beim zuständigen Bezirksgericht in Washington eingereicht: Sie verlangen, dass der Reporter per einstweilige Verfügung so schnell wie möglich wieder ins Weisse Haus darf.
Auf der Seite der Beklagten finden sich neben Präsident Trump weitere fünf Staff-Mitarbeiter des Weissen Hauses: Stabschef John Kelly, Pressesekretärin Sarah Sanders, Kommunikationsdirektor Bill Shine, der Direktor des Secret Service, sowie ein weitere Officer des Secret Service, der Acostas Pressepass am letzten Mittwoch eingezogen hatte.
Sie alle spielten eine Rolle bei Durchsetzung und Ankündigung des Pressepass-Entzuges. Die Massnahme erfolgte im Anschluss an eine Medienkonferenz, während der Trump den CNN-Journalisten wiederholt zum Schweigen zwingen wollte. Eine Mitarbeiterin des Weissen Hauses versuchte Acosta daraufhin das Mikrofon wegzunehmen. Darüber, wer bei dieser Aktion genau wen berührt haben soll, machen CNN und das Weisse Haus unterschiedliche Angaben.
CNN sieht in den Vorgängen vom letzten Mittwoch eine Verletzung des ersten und des fünften Zusatzartikels zur US-Verfassung. «Der unrechtmässige Widerruf von Jim Acostas Akkreditierung verletzt die Pressefreiheit und das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren», heisst es in einem Statement des Senders. So sei Acosta unter anderem nicht angehört worden, bevor ihm der Zugang verweigert wurde.
Neben einer einstweiligen Verfügung wollen CNN und Jim Acosta auch einen Entscheid des Washingtoner Gerichtes erwirken, damit das Weisse Haus dem Reporter die Presseakkreditierung künftig nicht erneut entziehen kann.
Dass ein Medienunternehmen gegen einen US-Präsidenten gerichtlich vorgeht, kommt extrem selten vor: Ein Fall, der sogar bis an den Supreme Court gezogen wurde, ist die Klage der «New York Times» gegen die United States aus dem Jahr 1971. Damals wollte Richard Nixon die Veröffentlichung der «Pentagon Papers» verhindern. Die Dokumente des US-Verteidigungsministeriums enthielten geheime Informationen zum Vietnamkrieg. Mit Blick auf die Pressefreiheit hat der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten vorhergehende Publikationsverbote schlussendlich aufgehoben, weil sie verfassungswidrig waren.
