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Montag
15.05.2017

Medien / Publizistik

In den Wahlen von 2015 verlor er den Sitz im Nationalrat, aber er ist nach wie vor Programmchef der SVP und Mitglied des Parteivorstandes. Umso ungewöhnlicher ist es, dass Christoph Mörgeli nun die Bundesräte der SVP öffentlich kritisiert. Er verstösst damit gegen die Devise Christoph Blochers, wonach Kritik an Exponenten der eigenen Partei intern, nicht aber in der Öffentlichkeit geäussert werden sollte. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag».

Mörgeli findet es falsch, dass Mitglieder der Landesregierung über den Spion reden, der im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in Deutschland aktiv war und aufflog. In seiner Kolumne in der «Weltwoche» schreibt Mörgeli, in keinem anderen Land der Welt würden politische Verantwortungsträger öffentlich über Spione reden.

Bundesrat Ueli Maurer habe geschwafelt: «Ich habe vom Schweizer Agenten gewusst und den Gesamtbundesrat informiert.» Guy Parmelin habe gebabbelt: «Der Bundesrat wird sich mit der Sache befassen.» Mörgeli fragt, ob man je einen israelischen Minister gehört habe, der ausplauderte, dass seine Regierung einen Mossad-Agenten von Argentinien nach Brasilien verlegt habe.

Auf Anfrage erklärte Mörgeli, es sei unprofessionell, wenn ein Bundesrat über Spionage der Schweiz Auskunft gebe. Über dieses Thema habe sich die Landesregierung auszuschweigen. Ausserdem entstehe nicht zum ersten Mal der Eindruck, dass der Schweizer Nachrichtendienst dilettantisch arbeite. Das lasse Sorgen um die Sicherheit des Landes aufkommen.

Die Bundesräte Maurer und Parmelin reagierten nicht auf die Kritik: Renato Kalbermatten, Sprecher des Verteidigungsdepartements, sagt: «Bundesrat Parmelin hat die Aussage von Herrn Mörgeli zur Kenntnis genommen. Weiter äussern wir uns nicht dazu.» Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements, teilt mit: «Wir haben keine Kenntnis, ob Bundesrat Ueli Maurer die Mörgeli-Kolumne gelesen hat, und beabsichtigen auch nicht, ihn darauf anzusprechen - Kolumnen bilden für Bundesrat Maurer keine Referenzgrösse».