Die chinesische Regierung will mit neuen Vorschriften Veröffentlichungen im Internet schärfer kontrollieren. Die neuen Vorschriften sollen am 1. August in Kraft treten und sehen Strafen von 5000 bis 50 000 Yuan (etwa 900 bis 9000 Franken) für Webseiten-Betreiber vor, die auf ihrer Homepage keinen Lizenznachweis veröffentlichen. Bei Veröffentlichung verbotener Inhalte müssen die Betreiber mit Bussen in fünf- bis zehnfacher Höhe ihres Einkommens beziehungsweise mit der Schliessung ihrer Angebote rechnen. Verboten sind unter anderem Inhalte, die die nationale Einheit bedrohen, Staatsgeheimnisse enthüllen, Diskriminierung und Hass schüren oder die ethnische Einheit stören. In der Branche wird angenommen, dass Internetseiten mit pornografischen Inhalten, mit Informationen über Tibet, Demokratie in China und über die verbotene Glaubensgemeinschaft Falun Gong von der Pekinger «Web-Polizei» besonders genau geprüft werden. Die bereits engen Beschränkungen für den Betrieb von Internet-Cafés waren weiter verschärft worden, nachdem es im Juni zu einem Brand in einem nicht lizensierten Café gekommen war. In China müssen in Internet-Cafés Geräte installiert sein, die Behörden Einsicht in eine Liste der angeklickten Webseiten gewähren.
Dienstag
16.07.2002