Offenbar will die grosse Koalition in Deutschland mit einer innovativen Netzpolitik ernst machen: Vertreter von Union und SPD streben zumindest einen massiven Ausbau der Breitbandverbindungen an. Die Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft hat sich auf einen schnellen Ausbau auch in ländlichen Gebieten geeinigt. Dazu soll der Bund jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen.
Der CDU-Politiker Mike Mohring bestätigte die Absprache gegenüber Spiegel Online: «Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig», sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, der der Arbeitsgruppe angehört. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wirtschaft sollen am Dienstag in der grossen Koalitionsrunde diskutiert werden.
Eine grosse Koalition soll nach dem Willen der Wirtschaftspolitiker von Union und SPD sicherstellen, dass bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Abdeckung geben. Es dürfe keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben.
Neben privaten Investitionen, der massiven Aufstockung der Bundesförderung und einer vereinfachten EU-Förderung soll es zudem ein neues Sonderfinanzierungsprogramm bei der staatlichen Förderbank KfW geben. Zudem soll ein «Breitband-Bürgerfonds» aufgelegt werden, bei dem Privatpersonen den Ausbau mit entsprechenden Renditen für ihre Geldanlage unterstützen können.
