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Mittwoch
26.11.2003

Der Absegnung des neuen US-Mediengesetzes scheint nichts mehr im Weg zu stehen, nachdem US-Präsident George W. Bush höchstpersönlich bei den bisher noch bockenden Senatoren interveniert habe. «Nachdem der US-Präsident drohte, ein ganzes Paket an Gesetzen nicht zu unterschreiben, sollte man dem erzkonservativen Medienunternehmer Murdoch nicht entgegenkommen, gaben die Abgeordneten zähneknirschend nach», schreibt die «Financial Times Deutschland» («FTD») am Mittwoch. Der von der US-Kontrollbehörde FCC (Federal Communications Commission) vorgelegte Gesetzentwurf sieht die mögliche Ausweitung der Grenze für den Besitz regionaler Fernsehstationen von 35 auf 45% des landesweiten Sendegebiets vor.

Ausgearbeitet wurde das neue Gesetz offenbar von FCC-Chef Michael Powell, einem Sohn des US-Aussenministers, mit Unterstützung des Präsidenten. Vom neuen Gesetz profitieren vor allem die Mediengiganten wie Murdochs News Corporation und Redstones Viacom. Denn beide Konzerne überschreiten derzeit die bestehenden Eigentümergrenzen auf dem US-Fernsehmarkt. Das neue Gesetz würde den Status quo bei Viacom und News Corp. legalisieren. Vergleiche auch Lobby geht gegen neues US-Fernsehgesetz vor, Widerstand gegen Medienkonzentration im US-Kongress