Ein Komitee aus bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern will gegen das neue Mediengesetz kämpfen.
Wenige Tage nach dem Referendumskomitee gegen das Medienpaket haben am Donnerstag in Bern die kritischen Vertreterinnen und Vertreter aus den Reihen der SVP, der FDP sowie der Mitte ihre Bedenken präsentiert.
Tenor: Die Hilfen würden nicht bei den kleineren Medien ankommen, wie es in der Vorlage vorgesehen ist. Die Gegner des Mediengesetzes sehen die Gefahr, «dass der grösste Teil der zusätzlichen Gelder an die Grosskonzerne gehen wird». Damit fürchtet das Komitee um die journalistische Unabhängigkeit.
«Die Medien müssen auch in Zukunft den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt», sagte etwa der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter.
Der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth argumentierte, das Paket bringe den kleinen, jungen und innovativen Formaten «praktisch nichts». Die Subventionen würden eher die Position der Privaten zementieren, die im Markt bereits etabliert sind.
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser fürchtet sogar, dass das Förderpaket das Zeitungssterben beschleunigen würde. Die Grossen bekämen Geld, mit welchem sie die Kleinen aufkaufen könnten. Wollte man durch öffentliche Gelder das Titelsterben in der Schweiz rückgängig machen, wären dazu viel grössere Mittel nötig.
Auch die Förderung der Online-Medien wird vom Komitee kritisch gesehen. Da die Subventionen für Titel vorgesehen sind, die eine Bezahlschranke haben, würden die Online-Medien nicht über ihre Qualität oder Bedeutung beurteilt, «sondern über ihr Geschäftsmodell», glaubt Philipp Kutter.
Benedikt Würth argumentiert, dass es viele neue Formate gäbe, die keine Bezahlschranke hätten.
Für den ehemaligen Berner SVP-Nationalrat Manfred Bühler hat die Schweiz «bereits einen funktionierenden Service public». Zudem gebe es gute und informative Gratismedien. «Die Demokratie ist nicht in Gefahr, wenn man dieses Paket ablehnt», sagt Manfred Bühler.
Dem parlamentarischen Komitee gehören laut eigenen Angaben rund 90 aktive und ehemalige Mitglieder von National- und Ständerat an. Das Co-Präsidium setzt sich aus Politikerinnen von SVP, FDP und Die Mitte zusammen.
Auf der anderen Seite werben nebst Bundesrat und Parlament vorab links-grüne Parteien, ein Komitee mit Vertretern aller Parteien sowie der Verlegerverband und Verbände kleiner Verlage und Online-Anbieter für ein Ja am 13. Februar.
Das neue Mediengesetz sieht vor, dass Medien in der Schweiz künftig maximal mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden sollen. Zusätzliches Geld soll zum Beispiel an die Zustellung gehen. Auch private Lokalradios und das Regionalfernsehen sollen mehr Unterstützung erhalten.
