Nach langem Streit hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung freier Wlan-Netze fördern soll. Wer seinen Hotspot öffnet, soll nicht mehr für andere haften. Kritiker warnen vor neuen Unsicherheiten.
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag neue Regeln für Wlan-Netze beschlossen. Die Koalition will so die ungeliebte Störerhaftung abschaffen, nach der Anbieter von Hotspots bislang für das Verhalten ihrer Nutzer haften, wie Spiegel Online berichtet.
Das Gesetz sorge dafür, dass man sein Wlan öffnen könne «ohne Gefahr zu laufen, für Rechtsverletzungen Dritter zu haften», meinte der SPD-Abgeordnete Marcus Held. Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, dass auch Privatpersonen, die ihr Wlan für andere öffnen, nicht für deren Verhalten haften. Auch für sie gilt künftig das sogenannte Provider-Privileg, das grosse gewerbliche Anbieter bereits jetzt betrifft.
Grüne und Linke stimmten gegen den Gesetzesentwurf, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von Wlan-Hotspots befürchten. Die Störerhaftung sei mit der Novelle überhaupt nicht beseitigt worden, sagte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen. Stattdessen werde eine Entscheidung den Gerichten überlassen.
