Eine von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) am Dienstag lancierte Initiative verlangt, dass sich die Bundesratsmitglieder alle zwei Jahre dem Volk zur Wiederwahl stellen müssen. Damit würde Wahlkampf zum kommunikativen Dauermodus.
«Das Volk ist der Boss», sagte FBS-Präsident Richard Koller an einer Medienkonferenz in Bern. Wenn das Volk nicht zufrieden sei, müsse es die Möglichkeit haben, die Departementsführung zu entlassen.
Neu soll der Paragraf 145 der Bundesverfassung nach dem Willen der Initianten folgendermassen ergänzt werden: «Die Mitglieder des Bundesrates müssen alle zwei Jahre in einer Bestätigungswahl durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden. Eine Bestätigung erfolgt durch das Volks- und Ständemehr.»
Die Initiative ist auch ein Symptom von Long Covid. Auf dem Korn haben die Initianten vor allem Alain Berset und dessen Corona-Politik. Die 38 Prozent Nein-Stimmen gegen das Covid-Gesetz in der Abstimmung 2021 seien ein klares Zeichen, so die Initianten weiter gegenüber der Presse.
«Das ist nur noch populistisch», twitterte Politologe Claude Longchamp kurz nach der Medienkonferenz. «Amtszeiten von gesichert zwei Jahren verhindern jegliches geplantes Regieren. Für Korrekturen an der Politik der Behörden aus Unzufriedenheit haben wir bereits Volksabstimmungen. Und die gehen auch nicht immer gegen den Bundesrat aus.»
2013 forderte eine SVP-Initiative bereits eine Volkswahl des Bundesrates. Das Begehren scheiterte mit 76 Prozent Nein-Stimmen kolossal vor dem Volk.
