Der Bundesrat geht bei der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» in die kommunikative Offensive: Nur wenige Wochen vor seiner detaillierten Stellungnahme verbreitete er am Mittwoch schon mal vorab seine Meinung.
Im August 2018 hatte der Bundesrat dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen, weil sie «zu wenig auf die Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz abgestimmt» sei.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat Ende Oktober allerdings mit klarer Mehrheit einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser sieht vor, dass die National- und Ständeräte einmal pro Jahr ihre Einnahmen sowie Einzelspenden, die 25’000 Franken übersteigen, offenlegen müssen.
Bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen sowie Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen oder Referenden müssten laut dem Gegenvorschlag das Budget und die Schlussrechnung über die Einnahmen deklariert werden, wenn dafür mehr als 250’000 Franken aufgewendet werden.
«Der klare Entscheid der SPK-S für den indirekten Gegenvorschlag sowie die Entwicklungen in verschiedenen Kantonen zeigen, dass das Bedürfnis nach Transparenz in der Politikfinanzierung gestiegen ist», teilte der Bundesrat am Mittwoch nun mit.
Verglichen mit der Volksinitiative sei der Gegenvorschlag zwar «ausgewogener», heisst es weiter. Bei «verschiedenen Aspekten der von der SPK-S vorgeschlagenen Transparenzregeln» bleibe der Bundesrat aber skeptisch. Und auch bei der Umsetzung sehe er Schwierigkeiten.
Das Kommuniqué des Bundesrats kommt etwas überraschend, wird er doch bis Ende November sowieso en détail Stellung beziehen.
