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Der Bundesrat will das Swisscom-Monopol auf den Hausanschlüssen so rasch wie möglich knacken und sucht jetzt nach dem juristisch schnellsten Weg. Dabei hat er zwei Möglichkeiten: eine Verordnungsänderung in eigener Regie oder eine Revision des Fernmeldegesetzes, die durchs Parlament müsste. Die Verordnung dürfte beim Bundesgericht angefochten werden, was zeitraubender sein könnte als eine Gesetzesrevision, sagte Bundesratssprecher Achille Casanova am Mittwoch. Der Bundesrat lasse jetzt prüfen, ob nicht auf beiden Schienen gleichzeitig gefahren werden sollte. Dies wäre laut Casanova ein unübliches Verfahren. Der Bundesrat werde am nächsten Mittwoch über das Vorgehen beschliessen.

Die Swisscom sträubt sich gegen eine Entbündelung. Der Konzern will «die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Interessen aller Aktionäre zu wahren», wie es in einem am Mittwoch publizierten Communiqué heisst. Die Swisscom hatte bereits früher damit gedroht, sowohl eine Verordnungsänderung als auch eine Gesetzesrevision anzufechten. Sie sprach von einer eigentlichen Enteignung und verwies auf die Konkurrenz auf der letzten Meile durch die Kabelnetze. So will Cablecom Telefondienste per Fernsehkabel anbieten (Klein Report berichtete gestern).

Swisscom-Konkurrent Sunrise zeigte sich am Mittwoch zufrieden: «Wir hoffen, dass der Bundesrat nächste Woche entscheiden wird, die letzte Meile auf dem Verordnungsweg zu liberalisieren», sagte Sunrise-Sprecherin Monika Walser. «Wir sind darauf angewiesen, dass dies so schnell wie möglich erfolgt.» Mehr dazu: Telefonieren via TV-Kabel in der Schweiz