Der Bundesrat überprüft seinen Vorschlag, dass die Empfangsgebühren künftig weiterhin durch eine private Organisation erhoben werden. Die Anfrage des Aargauer SVP-Nationalrats Maximilian Reimann, ob die Gebühren direkt über die Steuern eingezogen werden könnten, stiess bei der Regierung auf Gehör. Bundesrätin Doris Leuthard gab an, dass die Verwaltung ein solches Inkasso intensiv und im Detail geprüft habe.
«Wir haben zusammen mit drei kantonalen Steuerverwaltungen Abklärungen vorgenommen und Lösungen evaluiert», so Leuthard am Montag in einer Fragestunde mit dem Parlament. «Wir sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wegen dezentraler und unterschiedlicher Steuersysteme ein Inkasso der Empfangsgebühren über die Steuerrechnungen letztlich viel teurer zu stehen käme als ein zentrales nationales System.»
Dies gilt allerdings nur für die natürlichen Personen. «Der Bundesrat hat aber den Gedanken einer Kombination des Inkassos mit den Steuern aufgenommen und schlägt vor, die Empfangsgebühren bei Unternehmen via Mehrwertsteuer einzuziehen», so Leuthard. «Der eidgenössischen Steuerverwaltung steht für die Mehrwertsteuer ein System zur Verfügung, das die wichtigen Daten bereits kennt und eine zentrale Lösung ermöglicht; damit können wirklich Kosteneinsparungen realisiert werden.»
