Der Bundesrat klärt Massnahmen in Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf Schweizer Boden ab. Als Reaktion auf die Enthüllung von Whistleblower Edward Snowden beauftragte er am Mittwoch die betroffenen Departemente, ihre Abklärungen zu vertiefen.
Die Nachrichtendienste des Bundes und der diplomatische Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seien sofort nach den ersten in den Medien publizierten Enthüllungen, die auf den von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basierten, mit den Partnerstellen in den Vereinigten Staaten in Kontakt getreten und hätten von ihnen Auskünfte verlangt, gab der Bundesrat am Mittwoch in einer Mitteilung bekannt.
Er gehe davon aus, dass die Schweiz auch in Zukunft von den nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Länder nicht verschont bleibe. Er verurteile jede derartige Aktivität, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, entschieden, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begehe, schrieb der Bundesrat weiter.
Als Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen rufe die Regierung dringend dazu auf, die Vertraulichkeit der Arbeiten dieser Organisationen zu respektieren.
