Schweizer Medienhäuser dürfen ihre Besitz- und Eigentumsverhältnisse auch in Zukunft geheim halten. So zumindest will es der Bundesrat. Die Exekutive beantragte eine entsprechende Ablehnung der Motion des SP-Nationalrats Philipp Hadorn.
In seinem parlamentarischen Vorstoss verlangte der Solothurner Politiker, dass der Bundesrat dem Parlament im Hinblick auf das neue Mediengesetz «gesetzliche Rahmenbedingungen» unterbreite. Diese sollten sicherstellen, «dass die Besitz- und Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen offengelegt werden».
Dies begründet Hadorn im Motionstext wie folgt: «Werden Medienunternehmen von Personen oder Organisationen mit einer einseitigen politischen Agenda beherrscht, ohne dass dies transparent gemacht wird, besteht die Gefahr, dass die freie Meinungsbildung beeinträchtigt wird.»
In seiner Antwort darauf schreibt der Bundesrat, dass er zwar plane, einen Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung zu geben. Dieses werde allerdings die Presse ausklammern, «weil der Bundesgesetzgeber gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung keine Regelungskompetenz in diesem Bereich hat».
