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Der Bundesrat will bei der Einführung des «Vote eléctronique», dem Abstimmen per Mausklick, nichts überstürzen. Das Projekt berge nebst Chancen auch «erhebliche« Risiken, schreibt er heute in seinem Bericht ans Parlament. Der Bundesrat fürchtet um die Sicherheit des Abstimmungsgeschehens, da Aussenstehende die neue Technologie manipulieren und missbrauchen könnten. Pannen und Fehlerquellen seien schwieriger zu eruieren, die öffentliche Kontrolle von Nachzählungen werde erschwert, heisst es. Ausserdem würde durch die Beschleunigung der Abläufe der Meinungsbildungsprozess beeinträchtigt. Vor knapp zwei Jahren sei dem «Vote» noch euphorisch hohe Priorität eingeräumt worden; heute lenke der bundesrätliche Bericht diese Euphorie in realistischere Bahnen, räumte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz ein. Die Bundeskanzlei bleibt bei ihrer Einschätzung, dass das Abstimmen und Wählen per Mausklick frühestens um das Jahr 2010 möglich sein werde. Die neue Technologie biete, so Huber-Hotz, vor allem für die jüngere Generation, insbesondere für Auslandschweizer und Behinderte, ein attraktive Möglichkeit via Computer an den Urnengängen teilzunehmen. Laut Bundeskanzlei würde der «Vote» die Gemeinden, Kantone und Bund für die ersten zehn Jahre 400 bis 620 Millionen Franken kosten. Das Abstimmen per Mausklick wird auch Einsparungen ermöglichen. Diese dürften aber auf Jahrzehnte hinaus geringer sein als die Kosten. Angesichts der Komplexität des Vorhabens hat der Bundesrat noch nicht über die definitive Einführung des «Vote électronique» entschieden und schlägt ein etappenweises Vorgehen vor. Erste Pilotversuche sind in Genf bereits im Gang, Neuenburg und Zürich sollen folgen.