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Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort an die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte bereiterklärt, deren Empfehlungen zur Datenbearbeitung im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) grundsätzlich anzunehmen. Insgesamt hätte sich der Bundesrat aber eine ausgewogenere Würdigung der Arbeit der Staatsschutzorgane gewünscht, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme.

Die GPDel hatte eine vertiefte Untersuchung über die Datenbearbeitung präsentiert und den Bundesrat ersucht, bis Ende Oktober 2010 zum Bericht sowie zu den darin enthaltenen Empfehlungen Stellung zu nehmen. Unter anderem wird der NDB das Fahndungsprogramm Fotopass in seiner jetzigen Form einstellen.

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlungen der GPDel grundsätzlich anzunehmen, sofern ihre Umsetzung die gesetzliche Aufgabenerfüllung des Nachrichtendienstes nicht verunmöglicht. Insbesondere was die Rückstände der Qualitätssicherung betrifft, erkennt auch der Bundesrat - wie die GPDel - dringenden Handlungsbedarf. Er geht mit der GPDel auch einig in der Feststellung, dass die Qualitätssicherung ein wesentlicher Bestandteil der nachrichtendienstlichen Arbeit ist. Der Bundesrat hat deshalb die notwendigen Schritte eingeleitet, um die Situation so rasch als möglich zu bereinigen.