Mit deutlichen Worten hat Bundesrat Beat Jans am Montag vor den Folgen der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative der Schweizerischen Volkspartei gewarnt.
An einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Kantonen, Arbeitgebern und Gewerkschaften stellte sich Jans gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Diese verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 die Marke von zehn Millionen Menschen nicht überschreitet.
Jans warnte vor gravierenden Folgen: Eine Umsetzung könnte das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union gefährden und damit den gesamten bilateralen Weg ins Wanken bringen. «Wir dürfen die Brücken nach Europa nicht abbrechen», sagte der SP-Bundesrat vor den Medien. Und: «Diese Initiative führt die Schweiz aufs Abstellgleis».
Unterstützt wurde Jans von Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften. Fabio Regazzi vom Schweizerischen Gewerbeverband warnte vor Personalmangel, während Pierre-Yves Maillard vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund negative Folgen für Sozialversicherungen befürchtet.
Auch die Kantone meldeten Bedenken an. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, kritisierte eine starre Bevölkerungsobergrenze als Widerspruch zum föderalen System.
Medial erinnert der Auftritt an frühere Abstimmungskämpfe rund um SVP-Vorlagen: Bereits bei der SRG-Begrenzungsinitiative oder früheren migrationspolitischen Abstimmungen warnten Regierung und Verbände vor wirtschaftlichen und demokratiepolitischen Risiken.
Ob sich dieser Alarmismus erneut in der öffentlichen Debatte durchsetzt, wird sich bis zur Abstimmung am 14. Juni zeigen. Sicher ist: Der Ton im Abstimmungskampf ist schon jetzt gesetzt.
