Der Bundesrat hat punkto E-Politik kräftig eins auf die Nase gekriegt. Die Auto-Vignette sollte nur noch elektronisch erhältlich sein, verbunden mit einem Kamerasystem und Abgleich mit dem Nummernschild. Der Widerstand in der Vernehmlassung war enorm, da der Datenschutz von Staates wegen hätte ausgehebelt werden sollen.
Doch ganz aufgeben will die Schweizer Regierung den lukrativen Zugriff auf Daten und Kontrolle nicht: Die Fahrzeughalter sollen freiwillig entscheiden, ob sie eine Klebeetikette oder eine elektronische Abgabe entrichten wollen.
Die elektronische Variante soll vom Finanzdepartement bis Mitte 2019 ausgearbeitet werden. Eine App soll Nummernschild des Autos, der Anhänger und anderer Fahrzeuge im Bundessystem registrieren. Wie viele sich wohl für eine derartige Variante entscheiden werden?
Dies ist nicht der erste Fall, bei dem die datenerhebungsfreudige Schweizer Regierung zurückkrebsen muss. Auch die kostspieligen E-Voting-Projekte stossen zurecht auf grossen Widerstand aller politischer Gruppierungen, Interessengruppen, Parteien und der Bevölkerung. Diese politischen Kräfte sind ganz offensichtlich punkto Datenschutz und Überwachungsstaat im Bewusstsein Meilen weiter als die Schweizer Regierung.
Besonders heikel sind alle E-Vorstösse der Schweizer Regierung nicht zuletzt deshalb, weil alle Projekte auch an Dritte als staatlicher Auftrag weitergegeben werden sollen. So sollen die Schweizer Bürger bald eine staatliche Identität «E-ID» erhalten, die von Privaten verwaltet werden soll.
Die Politologin Regula Stämpfli nannte diese Pläne auf Anfrage des Klein Reports: «Bürgerrecht im Kreditkarten- und Überwachungsformat». So weit weg von der Volksrepublik China, die schon längst mit einem Sozialkreditpunkte-System für ihre Bürger liebäugelt und somit das perfekte Überwachungssystem etablieren will, ist die Demokratie Schweiz bei näherem Hinsehen leider auch nicht mehr.
