Der Bundesrat steht neuen Ansätzen im Finanzmarkt «grundsätzlich offen» gegenüber. Er will sich für internationale Standards stark machen.
«Globale Stablecoin-Projekte und ihre Chancen und Risiken» verfolge der Bundesrat «sehr genau», hiess es am Mittwoch vorsichtig aus dem Finanzdepartement. Vorbehalte bestünden bei der Finanzstabilität, der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, bei der Geld- und Währungspolitik und dem Datenschutz.
Der Bundesrat wolle sich aber dafür engagieren, dass die «währungs- und stabilitätspolitischen Herausforderungen» in einer internationalen Kooperation unter Regierungen, Notenbanken und Aufsichtsbehörden angegangen werden, wobei auch die privaten Anbieter einbezogen werden sollen.
Man erinnert sich: In Schwung gekommen war die Debatte Mitte Juni, als Facebook die geplante Kryptowährung Libra ankündigte. Als «Stablecoin» soll das Facebook-Geld dank Anbindung an einen Währungskorb in ihren Schwankungen begrenzt sein.
Sitz der Libra Association ist Genf. Die Schweizer Finanzmarkaufsicht taxierte die Facebook-Währung im September als «Zahlungssystem». Somit wäre sie automatisch auch dem Geldwäschereigesetz und den internationalen Standards auf diesem Gebiet unterstellt.
