Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 8. Mai 2012 «Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom» gutgeheissen. Die GPK-N hat im Januar 2010 die parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) beauftragt, eine Untersuchung zur Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom durchzuführen. Gestützt auf den Schlussbericht der PVK erstellte die GPK-N ihren Bericht vom 8. Mai 2012 und bat den Bundesrat, zum Bericht Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht auf die im Bericht der GPK-N enthaltenen Empfehlungen betreffend Steuerung von Post, SBB und Swisscom ein. Sie beleuchtet aber auch die historischen Hintergründe und das grundlegende Konzept der Corporate Governance des Bundes für die bundesnahen Unternehmen.
Der Bundesrat begrüsst zudem die Initiative der GPK-N, die Corporate-Governance-Praxis des Bundes im Lichte der Erfahrungen während der ersten zehn Jahre seit der Verselbständigung von Post, SBB und Swisscom vertieft zu untersuchen. Damit unterstütze die Kommission die Bemühungen des Bundesrates, die Rolle und Strategie des Bundes als Eigner dieser Unternehmen kontinuierlich weiterzuentwickeln.
