Der Bundesrat will, dass die Post ihre Monopolstellung im Bereich von Inlandbriefen bis 50 Gramm beibehalten darf. Mit der zunehmenden Konkurrenz durch elektronische Medien stehe der Briefverkehr ohnehin schon unter Druck, den man nicht weiter verstärken wolle.
Seit 1998 verfolgt die Schweiz eine Politik der schrittweisen Postmarktöffnung: Nach den Expresssendungen durften auch Briefe ins Ausland frei zugestellt werden. 2004 folgte die Öffnung bei der Paketzustellung, 2009 wurde das Briefmonopol von 100 auf 50 Gramm reduziert.
Diese Entwicklung soll nun ihr vorläufiges Ende nehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass «die bisherigen Erfahrungen in der Schweiz und Europa sowie der Umbruch beim Briefpostverkehr gegen eine vollständige Öffnung sprechen».
Das, obwohl gleichzeitig die bisherigen Marktöffnungsschritte in der Schweiz positiv beurteilt werden: Seit der Monopolsenkung auf 50 Gramm stellt mit Quickmail eine zweite Anbieterin Briefe in verschiedene Gebiete zu, wovon hauptsächlich die Geschäftskunden profitiert hätten.
Durch Konkurrenz der elektronischen Medien werde die Menge an Briefpost zunehmend reduziert. «Die Post steht unter Druck», heisst es. Diesen wolle man nicht zusätzlich erhöhen, ohne dass mit einer Marktbelebung zu rechnen wäre.
Neben eigenwirtschaftlicher Finanzierung verlangt der Bundesrat in seinem Bericht ans Parlament immerhin auch Preisobergrenzen für die Monopoldienste der Post.
Quickmail kritisiert derweil den Bundesrat für seinen Bericht: Dieser sei «unvollständig, widersprüchlich und in seiner Argumentation sogar kurios», schreibt der einzige private Anbieter von Briefdienstleistungen. «Wenn es durch die Aufhebung des Restmonopols keine Marktbelebung gibt, kann es auch keine negativen Auswirkungen auf die Grundversorgung haben», der Bundesrat habe sich in einen Widerspruch verstrickt.
