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Der Bundesrat lehnt eine Initiative der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) ab. Die Kommission will ein befristetes Bundesgesetz schaffen über Sondermassnahmen für Umschulungen und Weiterbildung in den Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT). Das vorgeschlagene Impulsprogramm würde so lange dauern, bis das neue Berufsbildungsgesetz in drei bis vier Jahren in Kraft tritt. Mit einem begleitenden Finanzierungsbeschluss soll ein Gesamtkredit von 100 Mio. Fr. gewährt werden, womit 5 000 bis 6 000 Personen in der ICT-Branche ausgebildet werden könnten. Der Bundesrat begründete seine Ablehnung damit, dass die Wirtschaft selbst für ihren beruflichen Nachwuchs sorgen soll. Die WBK habe den Fachkräftemangel in der Branche nicht überzeugend nachgewiesen, so der Bundesrat. Engpässe und Nachwuchsprobleme gebe es auch in anderen Bereichen. Ausserdem habe der Bund für die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in der Informatik bereits 30 Mio. Fr. zugesichert. In der Sommersession wird der Nationalrat das «Umschulungsgesetz» beraten.