Die neuste Forderung der Jungen Grünen hatte einen schweren Stand: Die Idee der einkommensabhängigen Billag-Gebühr wurde vom Bundesrat abgelehnt. Die Jungen Grünen hatten das Postulat einen Tag nach der Abstimmung zur No-Billag-Initiative durch die Nationalrätin Irène Kaelin eingereicht.
Der Bundesrat will somit niedrigere Einkommen weiterhin überproportional zur Kasse bitten, hält die am Freitag verfasste Medienmitteilung der Jungen Grünen fest.
In einer ersten Reaktion zeigte sich Luzian Franzini, der Co-Präsident der Jungen Grünen, enttäuscht: «Für Geringverdienende stellt die Billag-Gebühr eine Belastung dar», kritisiert er. «In Zeiten von hohen Krankenkassenprämien und steigenden Mietpreisen braucht es hier ein neues System. Besonders prekär wird es in 5 Jahren, wenn auch geringverdienende Haushalte ohne Fernsehanschluss bezahlen müssen.»
«Das Leistungsfähigkeitsprinzip solle auch bei der Finanzierung unseres Service Public gelten», führt Franzini aus. Reiche sollten einen grösseren Anteil an öffentlichen Leistungen bezahlen und ihren rechtmässigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, so die Forderung der Jungpartei.
