Der Uno-Menschenrechtsrat in Genf hat am Donnerstag eine Erklärung zum Fall Jamal Khashoggi verabschiedet. Sie verlangt von Saudi-Arabien, die Tötung des Journalisten vollumfänglich aufklären. Nicht unterschrieben hat die Schweiz.
Offiziell teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit, Aussenminister Ignazio Cassis habe bereits bei seiner Eröffnungsrede vor dem Menschenrechtsrat Stellung bezogen.
«Er hat in dieser Rede zwar Khashoggi erwähnt, aber keine Kritik an Saudi-Arabien geäussert», sagte Bettina Büsser, Koordinatorin Reporter ohne Grenzen (ROG) Deutschschweiz, gegenüber dem Klein Report.
Offenbar hält sich der Bundesrat laut Büsser an die Devise, die Ueli Maurer bereits im Januar dieses Jahres ausgegeben hat: «Es gibt ein Interesse der Schweiz, dass man irgendwann zur Normalität zurückkommt», sagte Maurer im Januar in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, denn Saudi-Arabien sei «ein wichtiger Partner».
Maurer will denn auch in diesem Jahr nach Saudi-Arabien reisen. «´Normalität` schliesst offenbar Kritik aus - sei sie auch noch so berechtigt», so Bettina Büsser.
Die Erklärung fordert Saudi-Arabien auch auf, saudische Menschenrechtsaktivisten freizulassen, die willkürlich festgenommen wurden. 36 Staaten unter isländischer Führung hatten die Erklärung am Donnerstag im Uno-Menschenrechtsrat in Genf unterstützt.
Für die Journalistenorganisation ist besonders schockierend, «dass man über einen heimtückischen Mord einfach so hinweggeht», sagte die ROG-Koordinatorin weiter zum Klein Report. Und dass die Schweiz nicht mitziehe, wenn 36 Staaten, darunter alle 28 EU-Staaten, eine Erklärung unterzeichnen, die den Umgang Saudi-Arabiens mit Menschenrechtsaktivisten und den Mord an Jamal Khashoggi kritisiert.
Ende Oktober hatte Ignazio Cassis in einem «Blick»-Interview noch gefordert: «Ein so wichtiger Fall müsste sofort und total aufgeklärt werden.»
«Das gilt offenbar bereits nicht mehr, denn der Fall Jamal Khashoggi ist nicht aufgeklärt», so Bettina Büsser.
