Wie der «SonntagsBlick» berichtete und die SDA verbreitete, sollen mehrere Parlamentarier Sitzungsgelder für die dritte, nicht durchgeführte Woche der Frühlingssession beantragt haben. Laut den Parlamentsdiensten handelt es sich um eine Ente.
Am Montag noch hiess es auf blick.ch: «Nach Informationen von ‚SonntagsBlick‘ sind bei der Verwaltungsdelegation des Parlaments mehrere Einzelanträge eingegangen, die Taggelder doch bitte auszuzahlen». Aus dem linksgrünen Lager hätten sich «diverse Votanten» gemeldet, sagte laut «Blick» ein Mitglied des Gremiums.
«Je nach Zugehörigkeit zu den Kommissionen geht es um mehrere Tausend Franken: Zum einen fällt wegen Corona das Taggeld à 440 Franken weg, zum anderen jede Vergütung für Verpflegung und Übernachtung.»
«Diese Information ist falsch. Es gibt keine derartigen Anträge», heisst es am Dienstag in einem Statement der Parlamentsdienste.
Die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung habe den Parlamentsdiensten den Auftrag erteilt, «verschiedene Fragen zu den Entschädigungen der Ratsmitglieder in der aktuellen Lage abzuklären», heisst es weiter vage.
«Der Sitzung der Verwaltungsdelegation kann ich nicht vorgreifen, jedoch müssen aufgrund der speziellen Situation diverse Punkte geklärt werden, zum Beispiel für Videositzungen», sagte Mark Stucki, Bereichsleiter Information der Parlamentsdienste, auf Nachfrage des Klein Reports.
«Wir haben im Detail nicht abgeklärt, wo überall diese Information verbreitet wurde», so Stucki. «Am 19. April erwähnte der ‚Sonntags-Blick’ ‚mehrere Einzelanträge’, die eingegangen seien.» Auch die SDA hat die behauptete Ente übernommen.
Die Verwaltungsdelegation behandle das Dossier am Donnerstag und entscheide «wo nötig».
