Ohne eine einzige Gegenstimme hat der Ständerat am Dienstag beschlossen, dass die Live-Streams der Parlamentsdebatte künftig untertitelt werden.
Der Nationalrat hat der von der Aargauer SP-Politikerin Gabriela Suter lancierten Forderung bereits im März zugestimmt, ebenfalls praktisch oppositionslos mit 181 zu 5 Stimmen.
Um die Video-Mitschnitte aus den Ratssälen mit Bauchbinde zu versehen, wird eine Software eingesetzt. Die künstlich transkribierten Untertitel werden sodann händisch noch nachgebessert.
Kostenpunkt sind gemäss Ständerat Andrea Caroni, der für die vorberatende Kommission die Details präsentierte, 100‘000 bis 250‘000 Franken. Dies für den Unterhalt und die Weiterentwicklung der Software. Einmalige Kosten fürs Auflegen des Systems betragen 50‘000 bis 100‘000 Schweizerfranken.
Ursprünglich waren Betriebskosten im Umfang von 600‘000 Franken budgetiert gewesen.
Worüber sich die revidierte Verordnung ausschweigt, ist die Forderung, einzelne Ratsdebatten in Gebärdensprache zu verdolmetschen. Auch das hatte Gabriela Suter ursprünglich gefordert.
Die Schriftsprache sei für gehörlose Menschen «wie eine Fremdsprache», sagte Fernanda Hintz, zuständig für Public Affairs beim Schweizerischen Gehörlosenbund, zu der Neuerung.
«Eine Untertitelung hilft zwar, ist aber kein Ersatz für die Gebärdensprache.» Deshalb wünsche sich der Schweizerische Gehörlosenbund, dass bei Debatten von hohem öffentlichem Interesse und solchen mit Bezug zur Gehörlosigkeit auch in Gebärdensprache gedolmetscht werde.
Insgesamt jedoch ist die Organisation zufrieden mit dem ansonsten reibungslos getroffenen Entscheid des Bundesparlaments. Das Parlament zeige damit deutlich, dass auch die Politik für gehörlose und hörbehinderte Menschen zugänglicher werden müsse.
Wann die erste Debatte untertitelt sein wird, steht noch in den Sternen.
