Der Bundesrat klinkt sich ein in den Abstimmungskampf um die digitale Identitätskarte, der letzte Woche vom Nein-Komitee lautstark lanciert worden ist.
Der «elektronische Identitätsnachweis» (E-ID), den Bundesrat und Parlament einführen wollen, würde dazu führen, dass man sich unter Umständen ausweisen muss, wenn man im Web etwas bestellt oder beantragt, zum Beispiel die Anmeldung zur Autofahrprüfung.
Oder wer im Internet ein Produkt mit Altersvorgabe kaufen will, kann mit der E-ID das Alter nachweisen.
Die Nutzung der elektronischen ID sei und bleibe «freiwillig», betont das Justizdepartement am Dienstag in einer Mitteilung.
Die Bundesbehörden sind der Ansicht, dass die neue E-ID die Geschäfte im Internet mit Behörden oder Unternehmen «sicher, einfach und effizient» macht. Deshalb empfehlen sie, am 28. September ein Ja in die Urne zu werfen.
Zur Abstimmung kommt es, weil gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz das Referendum ergriffen wurde.
Bereits 2021 wurde die Einführung einer digitalen Identität an der Urne verworfen. Damals war ein wichtiges Gegenargument, dass private Unternehmen die E-ID hätten herausgegeben sollen.
Das neue Gesetz schaffe die Grundlage für eine «staatliche E-ID», schreibt das Justizdepartement weiter. Diese funktioniere «wie eine digitale Identitätskarte».
Das Nein-Komitee befürchte, die E-ID sei nicht sicher und der Schutz der Privatsphäre gefährdet. Auch könnten die Daten missbraucht werden, sogar vor möglicher Massenüberwachung wird gewarnt.
Auch dass die E-ID ewig freiwillig bleibe, sei nicht garantiert.
