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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat am Montag den Entwurf für eine revidierte Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) veröffentlicht. Die neuen Regeln sehen vor, dass alle Fernsehsender mehr Unterbrecherwerbung ausstrahlen dürfen. Damit den in der Schweiz konzessionierten Fernsehsendern die gleichen Möglichkeiten wie der ausländischen Konkurrenz offen stehen, sieht der RTVV-Entwurf vor, die Regeln für schweizerische Programme entsprechend zu lockern.

Gelockert werden soll ebenfalls das Werbe- und Sponsoringverbot im Online-Angebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). «Der Entwurf sieht eine moderate Öffnung des bisherigen Verbots für Sport- und Unterhaltungsangebote vor», sagte Susanne Marxer vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gegenüber dem Klein Report zu diesem Punkt. Das könnte zu Konflikten führen, da insbesondere die Zeitungsverleger scharf darauf achten, diese Domäne für sich zu behalten.

Die ersten Erfahrungen mit der Radio- und Fernsehverordnung vom 1. April 2007 seien überwiegend positiv, schreibt das Uvek weiter. Wegen neuen internationalen Regelungen im Bereich des Fernsehens bestehe aber ein punktueller Revisionsbedarf. Die Änderungen der EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» und des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen führen laut Uvek dazu, dass die in der Schweiz ausgestrahlten Fernsehsender unserer Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien über erweiterte Möglichkeiten im Bereich Werbung und Sponsoring verfügen. Die Schweizer Sender sollen gleichziehen dürfen.

Ein weiterer Grund für die vorgeschlagene RTVV-Teilrevision ergibt sich laut Uvek aus den ersten Erfahrungen. Beim Vollzug von Gesetz und Verordnung haben sich laut Uvek einzelne Bestimmungen als wenig praktikabel erwiesen oder haben nicht den vom Gesetz- und Verordnungsgeber erwünschten Effekt erzielt. Zum Beispiel sollen Investitionen in neue Technologien und die Verbreitung von Radioprogrammen stärker gefördert werden.