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Der Bundesrat will den Weg für den vollständigen Verkauf der Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Telekommunikationskonzern Swisscom freimachen. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) ist deshalb am Mittwoch beauftragt worden, unverzüglich eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Damit will der Bund den Verkauf seiner Swisscom-Aktien möglich machen. Das teilte das Departement am Donnerstagmorgen mit. Ziel der Vorlage ist die Revision des Telekommunikations-Unternehmungs-Gesetzes (TUG). Das Gesetz schreibt eine Bundesmehrheit an der Swisscom vor. Nach Ansicht des Bundesrats schränkt diese den strategischen Handlungsspielraum der Swisscom ein.

Der Bundesrat sei der Ansicht, dass mit dem Verkauf das finanzielle Klumpenrisiko für den Bund vermindert werde. Zudem sei eine Grundversorgung des Landes mit der bestehenden Fernmeldegesetzgebung auch ohne Bundesbeteiligung an der Swisscom garantiert. Zur Änderung des TUG muss nun das Parlament - und im Fall eines Referendums auch das Volk - im Grundsatz für oder gegen die Abgabe der Bundesmehrheit Stellung nehmen. - Mehr dazu: Swisscom Mehrheitsverkauf: SVP zufrieden, SP und CVP drohen mit Referendum, Gewerkschaft Kommunikation erwägt Referendum bei Swisscom Mehrheitsverkauf und Swisscom gegen Sonderrechte vom Bund nach Verkauf der Mehrheitsbeteiligung