Eine Schweizer Firma wollte Software für die Handy- und Internetüberwachung nach Ankara liefern. Der Verkauf der Technik, die an eine staatliche Stelle in der Türkei hätte gehen sollen, wurde aus Bundesbern gestoppt.
Grund für das Veto des Bundes waren Bedenken über die Art der Verwendung der Überwachungstechnik. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sei davon ausgegangen, dass die Türkei die Lieferung «für die Repression gegen die eigene Zivilbevölkerung verwenden wollte», wie der «SonntagsBlick» schreibt.
Ein Kontrollgremium mit Vertretern aus mehreren Departementen, das auch mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammenarbeitet, habe deshalb den bereits eingefädelten Deal verhindert. Konkret ging es um den Verkauf von «Softwarelösungen für Dekodierausrüstung zum Analysieren von unchiffrierten Funksignalen».
Welche Firma die Überwachungstechnik im Wert von knapp 60`000 Franken nach Ankara verkaufen wollte, ist nicht bekannt.