Content:

Ab 2004 soll der Bund 20 Millionen Franken weniger an die Verbilligung der Zeitungstransporttaxen zahlen. Gegen den Widerstand der Linken hat der Nationalrat am Dienstag mit 84 zu 68 Stimmen eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Nach dem heutigen «Drittelsmodell» kommen Bund, Verlage und Post zu gleichen Teilen für die Presseförderung über die Posttaxen auf. Folgt der Ständerat dem Erstrat, wird der Bund statt 100 nur noch 80 Millionen Franken beisteuern. Dieses Regime soll bis zum Inkrafttreten eines neuen Modell gelten, längstens aber bis Ende 2007.

Der Bund stehle sich damit aus der Verantwortung, sagte Hildegard Fässler (SP/SG) als Sprecherin der Kommissionsminderheit. Betroffen wären nicht die anvisierten grossen Verlage, sondern kleine Blätter und gemeinnützige Organisationen. Die Zeche bezahlen müsste auch die Post, welche die grossen Titel verlieren könnte. Die Minderheit wollte die von der Staatspolitischen Kommission erarbeitete Neuordnung der Presseförderung abwarten.

Finanzminister Kaspar Villiger bat den Rat aber jetzt schon ein Zeichen zu setzen. Die Post könne mit den Grossverlagen neue Verträge aushandeln, sagte er. Die Preiserhöhungen seien «moderat». Die Postgesetzänderung gehört zu den Entlastungsmassnahmen, mit denen der Bundesrat den Haushalt schuldenbremsenkonform machen will. Unbestritten blieben Kürzungen um insgesamt 1,7 Millionen Franken bei der Raumplanung ab 2005.