Content:

Delikte im Internet wie Rassismus oder Kinderpornographie sollen künftig vom Bund verfolgt werden. Bisher waren die Kantone dafür zuständig. Dies hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Bundesrätin Ruth Metzler meinte dazu in einer Pressemitteilung: «Die Schweiz darf keine Insel im Internet werden und muss ihre Gesetzgebung internationalen Regeln anpassen». Regine Aeppli (SP Zürich), die eine der beiden Motionen einreichte, begründete ihr Anliegen folgendermassen: «Die Delikte werden oft im Ausland begangen und sind schwer zu verfolgen. Die Kantone sind bei solchen Ermittlungen die falschen Stellen.» Ihre Motion wurde mit 104 zu 60 Stimmen angenommen. Der zweite Vorstoss von Thomas Pfisterer (FDP Aargau), der vom Erstrat einstimmig überwiesen wurde, ist vom Nationalrat stillschweigend angenommen worden. Mehr dazu: Kampf gegen Rassismus via Internet