Das Parlament beauftragt den Bundesrat, auch in finanziell schwierigen Zeiten an der indirekten Presseförderung festzuhalten.
Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion mit 112 zu 60 Stimmen bei 9 Enthaltungen an die Regierung überwiesen, wie parlament.ch auf seiner Homepage schreibt.
Das Parlament fordert den Bundesrat ziemlich klar auf, die indirekte Presseförderung bei künftigen Sparprogrammen zu verschonen. Sollte er diese Unterstützung streichen, «soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten», heisst es in der Motion.
Der Bund soll insbesondere sicherstellen, dass die Lokal- und Regionalzeitungen auf die Subventionen im Umfang von 30 Millionen Franken zählen können, die der Bund für die Frühzustellung bezahlt.
Die Motionärin, Christine Bulliard (CVP/FR), sorgt sich angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Medienbranche um die Pressevielfalt des Landes. Diese sei in einem föderalistischen und mehrsprachigen Land wie der Schweiz eine entscheidende Bedingung für den Prozess der freien Meinungsbildung.
Mit der indirekten Presseförderung unterstützt der Bund mit Subventionen von 30 Millionen Franken den Transport von Lokal- und Regionalzeitungen. Mit weiteren 20 Millionen wird die ermässigte Zustellung von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse unterstützt.
