Die Verwaltung in Bundesbern will digitaler werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Anschubfinanzierung in die Vernehmlassung geschickt. Was die Digitalisierung langfristig kosten wird, ist unklar.
Das Zauberwort heisst E-Government. Mit der vorgeschlagenen Übergangsbestimmung zum «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» will der Bundesrat eine Rechtsgrundlage schaffen, um verschiedene Projekte der Agenda «Digitale Verwaltung Schweiz» finanziell anzuschieben.
Diese Agenda war im März 2021 entworfen worden. An der Ausarbeitung beteiligt waren neben Vertretern von Bund, Kantonen und Gemeinden die Geschäftsstelle von E-Government Schweiz sowie die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK).
«Für die Umsetzung der Agenda ist in den nächsten Jahren mit einem Gesamtbetrag von 200 bis 300 Millionen Franken zu rechnen», geht aus einem am Mittwoch publizierten Bericht des Finanzdepartements hervor. Mit dem Geld sollen vor allem Infrastrukturen und Basisdienste in den Gemeinwesen finanziert werden.
Der langfristige Geldbedarf lasse sich derzeit «nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit beziffern», heisst es weiter. «Bund und Kantone werden ein gemeinsames Vorgehen festlegen, damit Synergien genutzt und Folgekosten vermieden werden können.»
Inhaltlich geht es laut Bericht dabei um folgende fünf «Ambitionen»: «Digitaler Kanal zwischen Bevölkerung und Verwaltung ist etabliert», «Potenzial zur Automatisierung und Vereinfachung für die Wirtschaft ist ausgeschöpft», «Behördenübergreifende digitale Identifikation ist etabliert», «Föderales Datenmanagement ist aufgebaut» und «Institutionelle Grundlagen für Cloud-Dienste in der Verwaltung sind geschaffen».
Der Bundesrat will den Bund für die Jahre 2024 bis 2027 zu einer Anschubfinanzierung von entsprechenden Projekten verpflichten. Laut Kommuniqué sollen «höchstens zwei Drittel der Gesamtkosten» aus der Bundeskasse kommen und auch nur dann, wenn sich die Kantone mit mindestens einem weiteren Drittel beteiligen.
